Zur lebendigen Vielfalt der Medien im Land gehört ein klares Bekenntnis zum dualen Rundfunksystem, ein starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk, dazu ein funktionierendes Verlagswesen, private Rundfunkanbieter, Bürgermedien und Angebote der neuen Medien.
Der Rundfunkstaatsvertrag SWR muss im Einvernehmen mit dem Partnerland Rheinland-Pfalz weiterentwickelt und modernisiert werden. Aktuelle Entwicklungen müssen berücksichtigt und in die Planung mit aufgenommen werden. Der Drei-Stufen-Test, wonach alle Sendungen nach sieben Tagen aus dem Webangebot der Sender beseitigt werden müssen, wird überprüft. Die Auswirkungen des Rundfunkstaatsvertrags auf die Handlungsmöglichkeiten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Internet werden wir kritisch beobachten. Öffentlich-rechtliche Informationsangebote sollen zeitlich unbegrenzt, kostenlos und auf aktuellem Stand der Technik im Internet bereitgestellt werden.
Wir fordern mehr Transparenz bei der Erarbeitung von Rundfunk- und Medienstaatsverträgen. Die Landesparlamente sollen künftig deutlich stärker und frühzeitig in die Beratungen mit einbezogen werden.
Wir unterstützen die Umsetzung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags. Bei der Umstellung der Rundfunkgebühr hin zu einer Wohnungsabgabe müssen die Grundsätze des Datenschutzes im Sinne einer verbraucherfreundlichen Datenschutzpolitik eingehalten werden.