Nachrichten zum Thema Bundespolitik
27.11.2013 in Bundespolitik
Netzpolitik im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD
Wir haben die netzpolitischen Inhalte aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD hier dargestellt; aus unserer Sicht bemerkenswerte Punkte sind farblich hervorgehoben. Natürlich gibt es keine Garantie auf Vollständigkeit. Der komplette Vertrag ist als PDF online verfügbar.
15.04.2013 in Bundespolitik
Netzpolitik im SPD-Regierungsprogramm 2013-2017
Im letzten Beitrag haben wir den Entwurf angeschaut. Gestern hat die SPD ihr Regierungsprogramm (PDF) verabschiedet und wir präsentieren wieder die zentralen netzpolitischen Passagen. Wie gehabt ohne Garantie auf Vollständigkeit. Hervorhebungen in fett sind von uns.
Deutschland braucht darüber hinaus schnelles Internet – für alle und überall. Wir wollen deshalb rasch eine flächendeckende Versorgung mit schnellen Internetanschlüssen. Darüber hinaus werden wir den weiteren Ausbau des Hochgeschwindigkeitsdatennetzes vorantreiben. (S. 34)
Wir brauchen eine neue Arbeitskultur. Es muss um Ergebnisse der Arbeit gehen, statt um Anwesenheitszwang und Überstunden. Die Möglichkeiten von mobilen und internetbasierten Arbeitsformen können helfen, mehr Zeitsouveränität für Beschäftigte zu schaffen. Aber: Freizeit muss Freizeit sein. Wir unterstützen die Tarifpartner darin, Flexibilität im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu ermöglichen. Wir wollen familienfreundliche und gesunde Arbeitsbedingungen statt Dauerbelastung. (S. 51)
