Beim Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg am Wochenende stehen einige netzpolitische Anträge zur Debatte (Störerhaftung (S. 184), INDECT (S. 168), Freie Software (S. 186); Antragsbuch-PDF), die von der Antragskommission ausnahmslos zur Annahme empfohlen werden. Zudem werden wir eine Resolution zur Unterstützung des Mitgliederbegehrens zur Vorratsdatenspeicherung an den Landesparteitag richten.
Unterstützung des Mitgliederbegehrens zur Vorratsdatenspeicherung
Die SPD Baden-Württemberg unterstützt das laufende Mitgliederbegehren zur Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung. Das Mitgliederbegehren ist Zeichen einer starken innerparteilichen Demokratie, der modernen Volkspartei SPD.
Deshalb wird die SPD-Landesgeschäftsstelle nach Rücksprache mit den Initiatoren des Mitgliederbegehrens eine E-Mail an alle Mitglieder schicken und das Begehren so bewerben.
Weiterhin wird die SPD-Landesgeschäftsstelle an jeden Ortsverein eine Musterliste zusenden.
Begründung:
Demokratie heißt, sich über einen gemeinsamen Weg einig zu werden. Die Politik des Gehört-Werdens wollen wir auch in unserer Partei vorleben. Deshalb ist es richtig, das Mitgliederbegehren zur Vorratsdatenspeicherung zu unterstützen. Die Entscheidung auf dem Bundesparteitag zur Vorratsdatenspeicherung war knapp, das Ergebnis ist umstritten. Die Klärung dieser Sachfrage kann nur so erfolgen. Am Ende steht dann ein Ergebnis, das vorbildlich in der Partei erarbeitet wurde. Der Weg der SPD Baden-Württemberg ist dabei klar: Freiheit und Bürgerrechte haben Vorfahrt.
Bild: Florian Hirzinger/Wikipedia; Lizenz: CC-BY-SA 3.0
(cs)