Positionspapier des Beirat Netzpolitik der SPD Baden-Württemberg, 28. Oktober 2012

Wir wollen einen grundlegenden Paradigmenwechsel im Bereich „Datenschutz“ erreichen; derzeit ist es so, dass große Anbieter wie bspw. Facebook die Voreinstellungen auf möglichst umfangreiche Verwertbarkeit eingerichtet haben. Sie setzen darauf, dass die NutzerInnen diese Voreinstellungen nicht ändern. Gerade angesichts der Informationsflut erfordert es einen individuellen, geistigen Kraftaufwand, um sich zu den Voreinstellungen durchzukämpfen.

Hier muss die Politik handeln und die NutzerInnen bei der Wahrung ihrer demokratischen Rechte unterstützen. Die BürgerInnen müssen die Hoheit über ihre Daten behalten. Konkret bedeutet dies, dass wir fordern, die Voreinstellungen bei Facebook und anderen Internet-Diensten anders zu gestalten. Es muss hier ein Maximum an Privatsphäre gewährleistet werden. Dies bedeutet aber nicht, dass die NutzerInnen von der Politik bzw. vom Staat bevormundet werden sollen. Die NutzerInnen sollen weiterhin in der Lage sein, diese Voreinstellungen zu ändern – wenn sie es wollen. Unsere Devise lautet: Was die NutzerInnen mit ihren Daten anstellen, ist ihre Sache – aber sie müssen sich selbst dafür entscheiden. Wir wollen keine Bevormundung, sondern Befähigung zum selbstbestimmtem Handeln und selbstständigem Denken.

Vorratsdatenspeicherung auch bei Telekommunikationsanbietern unterbinden

Die Vorratsdatenspeicherung wird zu einseitig debattiert, es wird nur auf die Rolle des Staates geblickt und dessen Vorgaben, welche Daten zu speichern sind. Dabei wird immer wieder außer Acht gelassen, dass auch eine „wilde“ Vorratsdatenspeicherung der Internet- und Telefon-Anbieter existiert, die Daten erheben, obwohl es dafür teilweise keine rechtliche Grundlage gibt.

Daten, die nicht für die Erfüllung der Vorratsdatenspeicherung gemäß EU-Richtlinie bzw. zur Abrechnung von Diensten notwendig sind, dürfen keineswegs länger als 10 Tage gespeichert werden. Es gibt keinen Grund für einen Telefonanbieter, ein Standortdatenprotokoll eines Menschen en detail vorzuhalten. Konzerne, die diese Vorschriften missachten, müssen im Wiederholungsfalle mit spürbaren Bußgeldern belegt werden, die vor dieser Praxis wirksam abschrecken.

Unsere Daten im weltweiten Netz

Google steht teilweise berechtigt, teilweise unberechtigt in der Kritik. Für uns ist klar, dass auch hier gelten muss: Was die NutzerInnen selbstbestimmt von sich preisgeben wollen, ist Sache der NutzerInnen und nicht Sache des Staates. Indessen gilt auch hier, dass die NutzerInnen die Folgen ihres Tuns kennen und beurteilen können. Dazu müssen sie durch Bildungs- und Auflärungsmaßnahmen befähigt werden.

Demokratische Kultur mit Datenschutz

Uns ist sehr wohl bewusst, dass nicht nur Facebook und Google auf diesem Markt agieren. Wir haben diese beiden großen und wichtigen Akteure pars pro toto genannt, um unsere grundlegende Stoßrichtung deutlich zu machen:

• Der Staat bestimmt die Regeln – sie gelten auch für große Akteure.
• Die Weiterentwicklung der Demokratie ist unser Ziel – der Markt ist nur ein Instrument und hat sich unterzuordnen.
• Datenschutz soll die Freiheit des Individuums sichern und nicht einschränken.
• Der europäische Datenschutzstandard gilt für alle Unternehmen, die ihre Dienste in Europa anbieten.