Vorigen Samstag hat sich der Beirat Netzpolitik der SPD Baden-Württemberg in Stuttgart getroffen, um in einem Workshop Inhalte für das Regierungsprogramm zu erarbeiten. Nach Impulsvorträgen zu den Grundprinzipien von Open Source und Open Data haben wir die Ergebnisse in knapper Form verschriftlicht. Dieses Papier soll bis Januar um die Themenkomplexe Urheberrecht und Breitbandausbau ergänzt werden.
Linksammlung Open Data
Linksammlung Freie Software
Wir schreiben unseren Antrag zum Regierungsprogramm gemeinsam in einem sog. Etherpad; Mitarbeit und Kommentare sind erwünscht und hochwillkommen.
Impulse für das Regierungsprogramm
An geeigneter Stelle im Regierungsprogramm ist einzufügen:
Die SPD fördert den Einsatz Freier und Open Source Software. Diese bietet dem Anwender folgende vier Freiheiten: Sie zu jedem Zweck auszuführen, sie zu untersuchen und zu verändern, zu verbreiten und sie zu verbessern und diese Verbesserungen zu verbreiten, um damit einen Nutzen für die Gemeinschaft zu erzeugen. Diesen gesellschaftlichen Mehrwert wollen wir fördern. Eine SPD-geführte Bundesregierung wird deshalb dafür sorgen, dass Software, die von der öffentlichen Hand finanziert wird und für die Öffentlichkeit bestimmt ist, als Freie und Open Source Software veröffentlicht wird. Wir wollen, dass Kinder und Jugendliche an Software-Entwicklung herangeführt werden, damit künftige Generationen diese Freiheiten besser nutzen können. Eine SPD-geführte Bundesregierung wird zudem gemeinsam mit den Ländern und Kommunen Kooperationen eingehen, um gemeinschaftliche Entwicklung Freier und Open Source Software zu ermöglichen.
Die SPD steht zum Prinzip „Open Data“. Eine SPD-geführte Bundesregierung wird dafür sorgen, dass von öffentlicher Hand erhobene Daten in menschen- und maschinenlesbarer Form zur freien Verwendung zur Verfügung gestellt werden.