Netzpolitik im grün-roten Koalitionsvertrag

Medienstandort Baden-Württemberg

Wir werden den Medienstandort Baden-Württemberg umfassend stärken und seine Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit vor dem Hintergrund der digitalen Zeitenwende (Konvergenz der Medien, Crossmedia, neue Distributionswege) weiter ausbauen. Den Dialog mit der für den baden-württembergischen Medienstandort bedeutsamen Kreativwirtschaft werden wir vertiefen und Initiativen für bessere Rahmenbedingungen ergreifen.
Wir werden fortschrittliche Netzpolitik zu einer Leitidee für Baden-Württemberg machen. Wir werden die Chancen ergreifen, die das Internet für Demokratie und Teilhabe, Wirtschaft und Arbeit und für das soziale Zusammenleben bietet. Wir begreifen den Zugang zum Internet als Bürgerrecht. Medienkompetenz, informationelle Selbstbestimmung und ein umfassender Daten- und Verbraucherschutz sind ebenso Grundlage unserer Netzpolitik wie die Ablehnung aller Versuche, Zensur – und Kontrollinfrastrukturen für das Netz zu schaffen. Mit den Stimmen oder gar auf Initiative dieser Landesregierung wird es daher keinen Aufbau einer Zensur-Infrastruktur für das Internet geben. Im Zweifel gilt der Grundsatz: Löschen statt sperren.