Netzpolitik im grün-roten Koalitionsvertrag

Digitaler Hörfunk

Wir wollen den Ausbau eines zukunftsfähigen Hörfunks. Dazu gehört auch die digitale Verbreitung der Angebote. Nachdem die Einführung des Digitalen Hörfunks bisher gescheitert ist, muss ein Masterplan die zeitlichen, finanziellen und technischen Rahmenbedingungen abstecken. Die analoge Grundversorgung muss jederzeit gewährleistet sein. Übergangsfristen müssen für Verbraucherinnen und Verbraucher und Veranstalter (inkl. der nichtkommerziellen Anbieter) so gestaltet werden, dass ein Umstieg sinnvoll und finanzierbar ist.
Informations- und Kommunikationstechnologien, Green IT, intelligente Produkte
Einen besonderen Akzent wollen wir selbst auf Cloud Computing, Open-Source Software und Green IT setzen. Die Landesregierung wird als Betreiber zahlreicher Rechenzentren und als öffentliche Beschaffungsstelle dafür ihren Beitrag leisten, um den Energie- und Rohstoffverbrauch durch Informationstechnologien zu senken. Ein politisch herausgehobener Chief Information Officer (CIO) in der Landesverwaltung wird dies wirksam voranbringen. Kommunen werden wir systematisch über energie- und ressourcensparende Informationstechnologien informieren und die Aufklärung von Verbraucherinnen und Verbrauchern vorantreiben. In den Anwendungsfeldern werden wir uns insbesondere um Informations- und Kommunikationstechnologien für nachhaltige Mobilität, für Energieeffizienz, für saubere Umwelt und für intelligente Lösungen im Gesundheitsbereich einsetzen.