Netzpolitik im grün-roten Koalitionsvertrag

Breitbandinfrastruktur

Zugang zum Internet ist wichtig in gesellschaftlicher, demokratischer und wirtschaftlicher Hinsicht. Wir benötigen eine Konzeption für den Ausbau des Breitband-Internets. Wir wollen Breitbandzugang zur Datenversorgung möglichst bald als Bestandteil der Daseinsvorsorge etablieren.
Die „digitale Kluft“ zwischen ländlichen und städtischen Räumen muss überwunden werden. Die Versorgung auch des ländlichen Bereichs mit leistungsfähiger Breitbandinfrastruktur ist Voraussetzung für eine gute wirtschaftliche Entwicklung. Denn es gibt heute keine Firmenansiedlung mehr ohne schnellen, keine Erschließung von Neubaugebieten ohne funktionierenden Datentransfer für große Datenmengen. Soweit möglich, sollen dafür auch EU-Mittel genutzt werden.