12.03.2013 in Service

Netzpolitik im SPD-Regierungsprogramm 2013

 

Ein kurzer Überblick über die netzpolitisch relevanten Inhalte im SPD-Regierungsprogramm-Entwurf (PDF) - ohne Garantie auf Vollständigkeit.

Schnelles Internet für alle

Deutschland braucht darüber hinaus schnelles Internet – für alle und überall. Wir wollen deshalb rasch eine flächendeckende Versorgung mit schnellen Internetanschlüssen. Darüber hinaus werden wir den weiteren Ausbau des Hochgeschwindigkeitsdatennetzes vorantreiben. (S. 30)

17.12.2012 in Allgemein

Ergebnisse Workshop Open Source und Open Data

 

Vorigen Samstag hat sich der Beirat Netzpolitik der SPD Baden-Württemberg in Stuttgart getroffen, um in einem Workshop Inhalte für das Regierungsprogramm zu erarbeiten. Nach Impulsvorträgen zu den Grundprinzipien von Open Source und Open Data haben wir die Ergebnisse in knapper Form verschriftlicht. Dieses Papier soll bis Januar um die Themenkomplexe Urheberrecht und Breitbandausbau ergänzt werden.

13.11.2012 in Veranstaltungen

Einladung: Workshop Open Source und Open Data – 15.12., Stuttgart

 

Im politischen Diskurs geht es zumeist um Breitbandausbau, um das Urheberrecht und um Risiken - wir wollen uns einem anderen Themenkomplex widmen: Open Source und Open Data.

Die Inhalte dieses Workshops sind völlig offen, so vielfältig wie die Impulse der TeilnehmerInnen sind auch unsere Sessions.

30.10.2012 in Allgemein

Moderner Datenschutz ohne Scheuklappen

 

Positionspapier des Beirat Netzpolitik der SPD Baden-Württemberg, 28. Oktober 2012

Wir wollen einen grundlegenden Paradigmenwechsel im Bereich „Datenschutz“ erreichen; derzeit ist es so, dass große Anbieter wie bspw. Facebook die Voreinstellungen auf möglichst umfangreiche Verwertbarkeit eingerichtet haben. Sie setzen darauf, dass die NutzerInnen diese Voreinstellungen nicht ändern. Gerade angesichts der Informationsflut erfordert es einen individuellen, geistigen Kraftaufwand, um sich zu den Voreinstellungen durchzukämpfen.

25.10.2012 in Allgemein

Netzpolitische Beschlüsse der SPD Baden-Württemberg vom Landesparteitag in Wiesloch 2012

 

Das komplette Beschlussbuch, das Protokoll und Bilder sind auf spd-bw.de verfügbar, hier sind nur die netzpolitischen Beschlüsse des letzten Landesparteitags vermerkt:

Beschluss IR 21: Überwachungsprojekt INDECT stoppen

Die SPD Baden-Württemberg spricht sich gegen eine Weiterführung des Projekts INDECT aus und fordert bezüglich der weiteren Entwicklungen bei diesem Projekt umfassende Transparenz und Aufklärung der Bürger über die Konsequenzen und Ziele des Projekts ein, sofern das Projekt nicht gestoppt werden kann.

22.10.2012 in Ankündigungen

Netzpolitischer Workshop der SPD in Berlin

 
Bild: André Krüger, boschblog.de; Lizenz: CC-BY-NC-SA

Was muss geschehen damit das Internet ein offenes Medium bleibt, mit dem möglichst alle spielen, arbeiten, sich unterhalten und bilden können? Wie schaffen wir es, dass Deutschland ein fruchtbarer Boden für digitale Unternehmungen wird?

Zu diesen und vielen weiteren Fragen wollen wir am 3. November 2012 im Willy-Brandt-Haus arbeiten und diskutieren.

24.09.2012 in Allgemein

Resolution: Unterstützung des Mitgliederbegehrens zur Vorratsdatenspeicherung

 

Beim Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg am Wochenende stehen einige netzpolitische Anträge zur Debatte (Störerhaftung (S. 184), INDECT (S. 168), Freie Software (S. 186); Antragsbuch-PDF), die von der Antragskommission ausnahmslos zur Annahme empfohlen werden. Zudem werden wir eine Resolution zur Unterstützung des Mitgliederbegehrens zur Vorratsdatenspeicherung an den Landesparteitag richten.

23.07.2012 in Allgemein

Mitgliederbegehren gegen Vorratsdatenspeicherung gestartet

 

Die SPD-Basis macht mobil gegen die Position ihrer Partei zur Vorratsdatenspeicherung. Am Dienstag, dem 24. Juli 2012, startet das erste Mitgliederbegehren auf Bundesebene in der SPD seit der Parteireform im Dezember 2011. Die Initiatoren Dennis Morhardt und Yasmina Banaszczuk wenden sich gegen den knappen Parteitagsbeschluss aus dem Jahr 2011 zur Vorratsdatenspeicherung (VDS). Die Initiatoren wollen erreichen, dass die SPD ihre Positionierung überdenkt und sich gegen die VDS entscheidet.

15.07.2012 in Europa

„ACTA ad acta gelegt“: Europäisches Parlament lehnt ACTA endgültig ab

 
Anti-ACTA-Protest in Polen

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch mit deutlicher Mehrheit von 478 zu 39 Stimmen bei 165 Enthaltungen das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) abgelehnt. Damit wird ACTA in der EU nicht in Kraft treten. Die SPD-Europaabgeordneten Norbert Neuser und Jutta Steinruck begrüßten das Abstimmungsergebnis: „Die möglichen Vorteile des Abkommens können die rechtlichen Unklarheiten im ACTA-Text nicht wettmachen. Das haben uns die Debatten im Europäischen Parlament gezeigt. Wir freuen uns, dass die Mehrheit der Abgeordneten unsere Kritik und die Sorgen der Bürger ernst genommen hat und ACTA endlich am Ende ist.“

21.06.2012 in Allgemein

Aktiv werden gegen die Vorratsdatenspeicherung

 
Momentan ist ein SPD-Mitgliederbegehren zur Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung und der Abschaffung der entsprechendenden EU-Richtlinie in Vorbereitung. Noch müssen einige organisatorische Dinge geklärt werden, aber lange sollte es nicht mehr dauern. Ab Anmeldung des Begehrens beim Parteivorstand haben wir drei Monate Zeit, um 50.000 Unterschriften zu sammeln. Deswegen werden wir jede und jeden brauchen, die/der in dieser Zeit die Ortsvereine bzw. Kreisverbände darüber informiert und Überzeugungsarbeit leistet, auch wenn die Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung Beschlusslage des Landesverbands ist. Also macht mit!