Nachrichten zum Thema Allgemein
17.12.2012 in Allgemein
Ergebnisse Workshop Open Source und Open Data
Vorigen Samstag hat sich der Beirat Netzpolitik der SPD Baden-Württemberg in Stuttgart getroffen, um in einem Workshop Inhalte für das Regierungsprogramm zu erarbeiten. Nach Impulsvorträgen zu den Grundprinzipien von Open Source und Open Data haben wir die Ergebnisse in knapper Form verschriftlicht. Dieses Papier soll bis Januar um die Themenkomplexe Urheberrecht und Breitbandausbau ergänzt werden.
30.10.2012 in Allgemein
Moderner Datenschutz ohne Scheuklappen
Positionspapier des Beirat Netzpolitik der SPD Baden-Württemberg, 28. Oktober 2012
Wir wollen einen grundlegenden Paradigmenwechsel im Bereich „Datenschutz“ erreichen; derzeit ist es so, dass große Anbieter wie bspw. Facebook die Voreinstellungen auf möglichst umfangreiche Verwertbarkeit eingerichtet haben. Sie setzen darauf, dass die NutzerInnen diese Voreinstellungen nicht ändern. Gerade angesichts der Informationsflut erfordert es einen individuellen, geistigen Kraftaufwand, um sich zu den Voreinstellungen durchzukämpfen.
25.10.2012 in Allgemein
Netzpolitische Beschlüsse der SPD Baden-Württemberg vom Landesparteitag in Wiesloch 2012
Das komplette Beschlussbuch, das Protokoll und Bilder sind auf spd-bw.de verfügbar, hier sind nur die netzpolitischen Beschlüsse des letzten Landesparteitags vermerkt:
Beschluss IR 21: Überwachungsprojekt INDECT stoppen
Die SPD Baden-Württemberg spricht sich gegen eine Weiterführung des Projekts INDECT aus und fordert bezüglich der weiteren Entwicklungen bei diesem Projekt umfassende Transparenz und Aufklärung der Bürger über die Konsequenzen und Ziele des Projekts ein, sofern das Projekt nicht gestoppt werden kann.
24.09.2012 in Allgemein
Resolution: Unterstützung des Mitgliederbegehrens zur Vorratsdatenspeicherung
Beim Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg am Wochenende stehen einige netzpolitische Anträge zur Debatte (Störerhaftung (S. 184), INDECT (S. 168), Freie Software (S. 186); Antragsbuch-PDF), die von der Antragskommission ausnahmslos zur Annahme empfohlen werden. Zudem werden wir eine Resolution zur Unterstützung des Mitgliederbegehrens zur Vorratsdatenspeicherung an den Landesparteitag richten.
23.07.2012 in Allgemein
Mitgliederbegehren gegen Vorratsdatenspeicherung gestartet
Die SPD-Basis macht mobil gegen die Position ihrer Partei zur Vorratsdatenspeicherung. Am Dienstag, dem 24. Juli 2012, startet das erste Mitgliederbegehren auf Bundesebene in der SPD seit der Parteireform im Dezember 2011. Die Initiatoren Dennis Morhardt und Yasmina Banaszczuk wenden sich gegen den knappen Parteitagsbeschluss aus dem Jahr 2011 zur Vorratsdatenspeicherung (VDS). Die Initiatoren wollen erreichen, dass die SPD ihre Positionierung überdenkt und sich gegen die VDS entscheidet.
21.06.2012 in Allgemein
Aktiv werden gegen die Vorratsdatenspeicherung
22.06.2011 in Allgemein
SPD-Beirat Netzpolitik Baden-Württemberg kritisiert Position von Landesinnenminister Gall bzgl. Vorratsdatenspeicherung
Mit Verwunderung und Irritation nahm der Landesbeirat Netzpolitik der SPD Baden-Württemberg die aktuellen Äußerungen des sozialdemokratischen Innenministers Gall auf. Diese widersprichen völlig der aktuellen Beschlusslage der Landes-SPD, die auf dem letzten Parteitag explizit noch einmal mit großer Mehrheit bekräftigt wurde. Bei der Verabschiedung des Regierungsprogramms und im Landtagswahlkampf war es ein wichtiges Anliegen vieler SPD-Mitglieder und -Wähler, Vernunft und Augenmaß in der Netz- und Innenpolitik wieder zu etablieren und großspurige Antiterror-Rhetorik zu überwinden. Der Landesbeirat Netzpolitik warnt davor, hier das Vertrauen vieler Wähler ohne große Not aufs Spiel zu setzen.
