27.11.2013 in Bundespolitik
Netzpolitik im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD
Wir haben die netzpolitischen Inhalte aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD hier dargestellt; aus unserer Sicht bemerkenswerte Punkte sind farblich hervorgehoben. Natürlich gibt es keine Garantie auf Vollständigkeit. Der komplette Vertrag ist als PDF online verfügbar.
15.04.2013 in Bundespolitik
Netzpolitik im SPD-Regierungsprogramm 2013-2017
Im letzten Beitrag haben wir den Entwurf angeschaut. Gestern hat die SPD ihr Regierungsprogramm (PDF) verabschiedet und wir präsentieren wieder die zentralen netzpolitischen Passagen. Wie gehabt ohne Garantie auf Vollständigkeit. Hervorhebungen in fett sind von uns.
Deutschland braucht darüber hinaus schnelles Internet – für alle und überall. Wir wollen deshalb rasch eine flächendeckende Versorgung mit schnellen Internetanschlüssen. Darüber hinaus werden wir den weiteren Ausbau des Hochgeschwindigkeitsdatennetzes vorantreiben. (S. 34)
Wir brauchen eine neue Arbeitskultur. Es muss um Ergebnisse der Arbeit gehen, statt um Anwesenheitszwang und Überstunden. Die Möglichkeiten von mobilen und internetbasierten Arbeitsformen können helfen, mehr Zeitsouveränität für Beschäftigte zu schaffen. Aber: Freizeit muss Freizeit sein. Wir unterstützen die Tarifpartner darin, Flexibilität im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu ermöglichen. Wir wollen familienfreundliche und gesunde Arbeitsbedingungen statt Dauerbelastung. (S. 51)
12.03.2013 in Service
Netzpolitik im SPD-Regierungsprogramm 2013
Ein kurzer Überblick über die netzpolitisch relevanten Inhalte im SPD-Regierungsprogramm-Entwurf (PDF) - ohne Garantie auf Vollständigkeit.
Schnelles Internet für alle
Deutschland braucht darüber hinaus schnelles Internet – für alle und überall. Wir wollen deshalb rasch eine flächendeckende Versorgung mit schnellen Internetanschlüssen. Darüber hinaus werden wir den weiteren Ausbau des Hochgeschwindigkeitsdatennetzes vorantreiben. (S. 30)
17.12.2012 in Allgemein
Ergebnisse Workshop Open Source und Open Data
Vorigen Samstag hat sich der Beirat Netzpolitik der SPD Baden-Württemberg in Stuttgart getroffen, um in einem Workshop Inhalte für das Regierungsprogramm zu erarbeiten. Nach Impulsvorträgen zu den Grundprinzipien von Open Source und Open Data haben wir die Ergebnisse in knapper Form verschriftlicht. Dieses Papier soll bis Januar um die Themenkomplexe Urheberrecht und Breitbandausbau ergänzt werden.
13.11.2012 in Veranstaltungen
Einladung: Workshop Open Source und Open Data – 15.12., Stuttgart
Im politischen Diskurs geht es zumeist um Breitbandausbau, um das Urheberrecht und um Risiken - wir wollen uns einem anderen Themenkomplex widmen: Open Source und Open Data.
Die Inhalte dieses Workshops sind völlig offen, so vielfältig wie die Impulse der TeilnehmerInnen sind auch unsere Sessions.
30.10.2012 in Allgemein
Moderner Datenschutz ohne Scheuklappen
Positionspapier des Beirat Netzpolitik der SPD Baden-Württemberg, 28. Oktober 2012
Wir wollen einen grundlegenden Paradigmenwechsel im Bereich „Datenschutz“ erreichen; derzeit ist es so, dass große Anbieter wie bspw. Facebook die Voreinstellungen auf möglichst umfangreiche Verwertbarkeit eingerichtet haben. Sie setzen darauf, dass die NutzerInnen diese Voreinstellungen nicht ändern. Gerade angesichts der Informationsflut erfordert es einen individuellen, geistigen Kraftaufwand, um sich zu den Voreinstellungen durchzukämpfen.
25.10.2012 in Allgemein
Netzpolitische Beschlüsse der SPD Baden-Württemberg vom Landesparteitag in Wiesloch 2012
Das komplette Beschlussbuch, das Protokoll und Bilder sind auf spd-bw.de verfügbar, hier sind nur die netzpolitischen Beschlüsse des letzten Landesparteitags vermerkt:
Beschluss IR 21: Überwachungsprojekt INDECT stoppen
Die SPD Baden-Württemberg spricht sich gegen eine Weiterführung des Projekts INDECT aus und fordert bezüglich der weiteren Entwicklungen bei diesem Projekt umfassende Transparenz und Aufklärung der Bürger über die Konsequenzen und Ziele des Projekts ein, sofern das Projekt nicht gestoppt werden kann.
22.10.2012 in Ankündigungen
Netzpolitischer Workshop der SPD in Berlin
Was muss geschehen damit das Internet ein offenes Medium bleibt, mit dem möglichst alle spielen, arbeiten, sich unterhalten und bilden können? Wie schaffen wir es, dass Deutschland ein fruchtbarer Boden für digitale Unternehmungen wird?
Zu diesen und vielen weiteren Fragen wollen wir am 3. November 2012 im Willy-Brandt-Haus arbeiten und diskutieren.
24.09.2012 in Allgemein
Resolution: Unterstützung des Mitgliederbegehrens zur Vorratsdatenspeicherung
Beim Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg am Wochenende stehen einige netzpolitische Anträge zur Debatte (Störerhaftung (S. 184), INDECT (S. 168), Freie Software (S. 186); Antragsbuch-PDF), die von der Antragskommission ausnahmslos zur Annahme empfohlen werden. Zudem werden wir eine Resolution zur Unterstützung des Mitgliederbegehrens zur Vorratsdatenspeicherung an den Landesparteitag richten.
23.07.2012 in Allgemein
Mitgliederbegehren gegen Vorratsdatenspeicherung gestartet
Die SPD-Basis macht mobil gegen die Position ihrer Partei zur Vorratsdatenspeicherung. Am Dienstag, dem 24. Juli 2012, startet das erste Mitgliederbegehren auf Bundesebene in der SPD seit der Parteireform im Dezember 2011. Die Initiatoren Dennis Morhardt und Yasmina Banaszczuk wenden sich gegen den knappen Parteitagsbeschluss aus dem Jahr 2011 zur Vorratsdatenspeicherung (VDS). Die Initiatoren wollen erreichen, dass die SPD ihre Positionierung überdenkt und sich gegen die VDS entscheidet.
