Netzpolitische Beschlüsse der SPD Baden-Württemberg vom Landesparteitag in Wiesloch 2012

Veröffentlicht am 25.10.2012 in Allgemein

Das komplette Beschlussbuch, das Protokoll und Bilder sind auf spd-bw.de verfügbar, hier sind nur die netzpolitischen Beschlüsse des letzten Landesparteitags vermerkt:

Beschluss IR 21: Überwachungsprojekt INDECT stoppen

Die SPD Baden-Württemberg spricht sich gegen eine Weiterführung des Projekts INDECT aus und fordert bezüglich der weiteren Entwicklungen bei diesem Projekt umfassende Transparenz und Aufklärung der Bürger über die Konsequenzen und Ziele des Projekts ein, sofern das Projekt nicht gestoppt werden kann.

Beschluss IR 22: Daten der Meldeämter vor Zweckentfremdung schützen!

Die Daten aller Bürgerinnen und Bürger bei den Meldeämtern sind vor einer Verwendung, die nicht zu den eigentlichen Erhebungszwecken gehört, zu schützen. Dies bedeutet insbesondere, dass die Daten grundsätzlich vor einer Nutzung für Werbung und Adresshandel geschützt werden müssen.

Die derzeit laufende „Fortentwicklung des Meldewesens“, die eine entsprechende kommerzielle Nutzung der Daten vorantreibt und selbst die Widerspruchsmöglichkeiten gegen diese Verwendungen abschafft oder untergräbt, ist abzulehnen.

Die SPD steht in der Verantwortung, die Daten der Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich zu schützen! Deshalb muss die SPD auf Landes- und Bundesebene und im Bundesrat alles tun, um die Daten gegen Unternehmensinteressen, und auch die finanziellen Interessen des Staates, zu schützen.

Beschluss IR 23: Scoring-Daten: Verwendbare Infos einschränken

Wir fordern, als Reaktion auf die Schufa-Facebook-Pläne, das Bundesdatenschutzgesetz so zu reformieren, dass für alle Scoring-Unternehmen die Verwendung personenbezogener und personenbeziehbarer Daten aus dem Internet allgemein untersagt wird.

Beschluss IR 29: Freies W-LAN ermöglichen - Störerhaftung abschaffen

Wir fordern in Deutschland den Betrieb frei nutzbarer W-LAN-Netze sowohl für Firmen als auch für Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen. Hierfür gilt es die zivilrechtliche Störerhaftung für Internetzugänge abzuschaffen, von der registrierte Internetserviceprovider bereits jetzt ausgenommen sind. Genau wie Internetserviceprovider von der Störerhaftung freigestellt sind, so solle jeder Kleinanbieter eines freien W-LAN-Netzes, der einen Internetzugang innerhalb seiner geringen Reichweite anbietet, ebenfalls von der Störerhaftung freigestellt sein. Die Störerhaftung ist ohnehin ein rein zivilrechtlicher Anspruch, der bei der Verfolgung von Straftaten nicht weiterhilft.

Wir stellen uns grundsätzlich gegen Forderungen, die grundsätzliche Identifizierbarkeit im Internet zur Pflicht zu machen.

In der Ermöglichung von flächendeckenden freien W-LAN-Netzen sehen wir einen wichtigen Schritt in Richtung vom Internetzugang als Grundrecht für alle.

Beschluss IR 30: Internetübertragung von Gemeinderatssitzungen ermöglichen!

Hiermit fordern wir die Landtagsfraktion und Landesregierung auf, eine Gesetzesinitiative mit dem Ziel zu starten, für die Internetübertragung von öffentlichen Gemeinderatssitzungen eine datenschutzrechtlich gesicherte Rechtsgrundlage zu schaffen.

Beschluss IR 31: Freie Software für eine freie Gesellschaft

Die Jusos Baden-Württemberg sprechen sich für den bevorzugten Einsatz von freier Software, u. a. Open Source Software, innerhalb der SPD und in der Landesregierung aus und fordern die SPD-Baden-Württemberg auf dies ebenfalls zu tun. Des Weiteren sollen nach Möglichkeit offene und freie Dateiformate verwendet werden. Gleichzeitig wünschen wir uns eine breite und offene Diskussion bis in die Gliederungen hinein.

Beschluss W1: Leitantrag Wirtschaftpolitik (Auszug)

Eine flächendeckende Breitbandversorgung ist die Voraussetzung von Teilhabe und wirtschaftlicher Entwicklung. Deshalb hat das Ziel, auch den ländlichen Raum mit einem schnellen Internet zu versorgen, hohe Priorität. Die digitale Kluft zwischen ländlichem Raum und Ballungszentren muss geschlossen werden. Landespolitik hat auf die unterversorgten Gebiete hinzuweisen und darauf hinzuwirken, dass über Förderungen die erforderlichen Breibandinvestitionen schnell erfolgen. Dies fördert die wirtschaftliche Entwicklung ländlicher Regionen.