Netzpolitik im SPD-Regierungsprogramm 2013-2017

Veröffentlicht am 15.04.2013 in Bundespolitik

Im letzten Beitrag haben wir den Entwurf angeschaut. Gestern hat die SPD ihr Regierungsprogramm (PDF) verabschiedet und wir präsentieren wieder die zentralen netzpolitischen Passagen. Wie gehabt ohne Garantie auf Vollständigkeit. Hervorhebungen in fett sind von uns.

Deutschland braucht darüber hinaus schnelles Internet – für alle und überall. Wir wollen deshalb rasch eine flächendeckende Versorgung mit schnellen Internetanschlüssen. Darüber hinaus werden wir den weiteren Ausbau des Hochgeschwindigkeitsdatennetzes vorantreiben. (S. 34)

Wir brauchen eine neue Arbeitskultur. Es muss um Ergebnisse der Arbeit gehen, statt um Anwesenheitszwang und Überstunden. Die Möglichkeiten von mobilen und internetbasierten Arbeitsformen können helfen, mehr Zeitsouveränität für Beschäftigte zu schaffen. Aber: Freizeit muss Freizeit sein. Wir unterstützen die Tarifpartner darin, Flexibilität im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu ermöglichen. Wir wollen familienfreundliche und gesunde Arbeitsbedingungen statt Dauerbelastung. (S. 51)

Gute Jugendpolitik stellt gute Infrastruktur zur Verfügung. Zum guten Aufwachsen brauchen junge Menschen verlässliche Strukturen und gute Angebote. Dazu gehören Angebote zur Bildung und zur Freizeitgestaltung, Mobilität, Zugang zum Internet und vieles mehr. Es ist Aufgabe von Kommunen, Ländern und Bund, im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge solche Angebote flächendeckend, bedarfsgerecht und in guter Qualität zur Verfügung zu stellen. (S. 54)

Netzpolitik ist für uns Gesellschafts- und Zukunftspolitik und ein Instrument der Gestaltung für die digitale Welt. Sie gehört in die Mitte der politischen Debatte. Uns ist zu allererst der Zugang zum Internet als demokratisches Bürgerrecht wichtig. Wir brauchen dafür die Stärkung der Bürgerrechte durch wirksamen Datenschutz und den Schutz der Persönlichkeitsrechte. Wir wollen, dass digitale Chancen für die Gestaltung des täglichen Lebens, für Teilhabe und auch für soziale Dienste so genutzt werden, dass Bürgerinnen und Bürger auch künftig souverän über ihre persönlichen Daten bestimmen können. Im Internet und bei sozialen Netzwerken sind wir für einen rechtlichen Ordnungsrahmen, der die Verbraucher schützt, die Meinungsvielfalt gewährleistet und für einen fairen Wettbewerb sorgt. Dafür setzen wir uns auf nationaler Ebene und in Europa ein.

Eine flächendeckende Breitbandversorgung auch in ländlichen Räumen wollen wir durch eine Universaldienstverpflichtung gesetzlich absichern. Darüber hinaus brauchen wir den dynamischen Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen. Dabei setzen wir auf zusätzliche private Investitionen, für die wir die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen werden. Wir werden die Netzneutralität gesetzlich verankern. Wir wollen dafür sorgen, dass in öffentlichen Räumen ein Zugang zum WLAN ermöglicht wird. Die SPD wird sich für eine Änderung der WLANBetreiberhaftung einsetzen, um mehr Rechtssicherheit für die Anbieter zu schaffen.

Wir wollen überdies mehr Transparenz staatlichen Wissens durch Open-Data-Projekte, soziale Sicherheit in der digitalen Arbeitswelt und das Nutzen emanzipatorischer Freiräume durch digitale Arbeit auch für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und schließlich das Nutzen der Chancen der digitalen Gesellschaft für eine Revitalisierung der Demokratie.

Die Veränderung unserer Gesellschaft durch das Internet darf allerdings nicht dazu führen, den Schutz von individuellen Rechten zu relativieren. Auch in der digitalen Welt müssen Urheber einen wirtschaftlichen Ertrag aus der Nutzung ihrer Werke ziehen können. Wir setzen uns deshalb für eine Modernisierung des Urheberrechts ein, das Kreative, Urheber und ihre Partner stärkt und das Recht mit neuen digitalen Nutzungspraktiken in Einklang bringt. Die Verbindung zwischen Urheber und Werk ist dabei unverbrüchlich und darf nicht in Frage gestellt werden. Das geistige Eigentum ist der Rohstoff der Kultur- und Kreativwirtschaft. Die unverbrüchliche Verbindung zwischen Urheber und Werk darf nicht relativiert werden. Der Schutz des geistigen Eigentums ist für die SPD deshalb essentiell. Dennoch ist eine Modernisierung des Urheberrechts notwendig, um Kreative und Urheber in der digitalen Ökonomie zu stärken und die Rahmenbedingungen neuer digitaler Nutzungspraktiken urheberrechtlich verbindlich zu klären. Unser Ziel ist es, einen fairen und gerechten Ausgleich der Interessen von Urhebern, Verwertern und Nutzern sicherzustellen, der die kulturellen und ökonomischen Rahmenbedingungen der Kultur- und Kreativwirtschaft gewährleistet.

Wir wollen Geschäftsmodelle fördern, die eine legale Nutzung geschützter Inhalte rechtssicher ermöglichen. Dazu müssen wir die Erprobung neuer Geschäftsmodelle auch rechtlich ermöglichen, z.B. durch eine vereinfachte Lizenzierung.

Das von Schwarz-Gelb beschlossenen Leistungsschutzrecht lehnen wir ab. Wir werden nach der Regierungsübernahme ein neues Gesetz auf den Weg bringen. Wir wollen unter Einbeziehung aller Akteure einen Vorschlag entwickeln, der die Möglichkeiten der Presseverleger zur Rechtsdurchsetzung im Hinblick auf ihre bereits bestehenden Urheberrechte stärkt, dabei die Interessen der Urheber (hier insbesondere Journalistinnen und Journalisten) vollständig wahrt, den Grundsatz der Informationsfreiheit gewährleistet und die Auffindbarkeit von Informationen gewährleistet.

Wir wollen die Position des Urhebers stärken. Dazu müssen die im Urhebervertragsrecht vorgesehenen Verhandlungs- bzw. Konfliktlösungsmechanismen effizienter ausgestaltet und ggf. um wirksame Kontroll- und Sanktionsinstrumente ergänzt werden.

Wir wollen insbesondere gewerbsmäßig betriebene Urheberrechtsverletzungen konsequent unterbinden. Dazu bedarf es keiner flächendeckenden Inhaltefilterung des Datenstroms, keiner Internetsperren und auch keiner Androhung einer individuellen Sperrung des Internetzugangs. Derartig weitreichende Eingriffe in Grundrechte lehnen wir ab. Wir werden vielmehr gegen die illegalen Plattformen vorgehen, auf denen 90% aller Rechtsverletzungen stattfinden. Wir werden verhindern, dass sich diese Angebote künftig weiterhin auf allgemeine Haftungsprivilegien berufen können. Wir werden ihre Finanzierung unterbinden, indem wir ihre Kooperation mit Werbetreibenden und Zahlungsdienstleistern sanktionieren. Insgesamt gilt es, dem Nutzer eine echte Orientierung über Freiheiten und Grenzen zu geben, die nach unserer Überzeugung wichtig für das soziale Miteinander im Netz ist. Medienkompetenz im Internet soll die Möglichkeiten von Nutzern und Anbietern maximieren und Teilhabe und Bildungschancen, aber auch Kritikfähigkeit und Verantwortlichkeit ausbilden. Verantwortliches, solidarisches und nachhaltiges Handeln prägt sich nicht zwangsläufig von selbst aus.

Wir wollen ein bildungs- und wissenschaftsfreundliches Urheberrecht. Wissenschaftliche Autorinnen und Autoren müssen ihre Beiträge neben der Verlagspublikation z.B. auf den Seiten der Hochschule zugänglich machen können Wir treten außerdem für eine Überprüfung der Bildungs- und Wissenschaftsschranken ein, um die dauerhafte Intranetnutzung in Schulen und Hochschulen zu ermöglichen. Um das kulturelle Erbe auch in Zukunft zu erhalten, muss die Digitalisierung verwaister und vergriffener Werke ermöglicht werden.

Es ist abzusehen, dass wir mittel- und langfristig internationale und europäische Lösungen finden und zur Anwendung bringen müssen. Dies ist eine komplexe und langfristige Herausforderung, der wir uns jedoch stellen müssen, um sie mit unseren bundesdeutschen Wertvorstellungen zu prägen. Denn am Ende steht die Vision eines gerechten und sozialen Raumes, die nur dann Wirklichkeit werden kann, wenn sich ein wesentlicher Teil der Gesellschaft auf einheitliche Regeln einigt und damit einen gesellschaftlichen Konsens abbildet.

Die SPD ist die Partei der Arbeit – auch der kreativen Arbeit. Wir haben vor gut dreißig Jahren die Künstlersozialversicherung auf den Weg gebracht. Wir stehen zu diesem Sondersystem der gesetzlichen Sozialversicherung, weil Künstlerinnen und Künstler sowie Publizistinnen und Publizisten nach wie vor besonders schutzbedürftig sind. Die solidarische Finanzierung der Künstlersozialversicherung durch Künstler und Unternehmen ist für die SPD nicht verhandelbar. Die SPD sieht darüber hinaus die Notwendigkeit einer besseren Absicherung von prekärer Selbstständigkeit, von der besonders viele in der Kulturwirtschaft Tätige betroffen sind.

Unabhängige und vielfältige Medien sind ein Grundpfeiler für eine lebendige Demokratie und somit unverzichtbarer Bestandteil unseres Alltags. Sie bieten Information, Kommunikation, sichern politische Teilhabe und Zugang zu Wissen. Die Medienwelt befindet sich in einem grundlegenden Wandel, ausgelöst durch Digitalisierung und wirtschaftliche Veränderungen. Um diesem Wandel zu begegnen, wollen wir in enger Abstimmung mit den dafür in erster Linie verantwortlichen Bundesländern Maßnahmen zur Fortentwicklung der Medienordnung der digitalen Gesellschaft, der verfassungsrechtlich garantierten Bestands- und Weiterentwicklungsgarantie des öffentlich-rechtlichen Medienangebotes und zum Erhalt der Vielfalt unserer Medienlandschaft ergreifen.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist Garant für hochwertige Inhalte im publizistischen Wettbewerb mit anderen Anbietern – online wie offline. Öffentlichrechtliche Medien müssen ihre besondere Stellung allerdings auch selbst immer wieder rechtfertigen: durch die besondere Qualität ihres Programms ebenso wie durch die Qualität ihrer Beschäftigungs- und Arbeitsverhältnisse. Zugleich setzen wir uns für eine Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen privater Fernseh- und Rundfunksender ein. Denn die Verantwortung für qualitätsvolle Angebote liegt nicht nur beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk, sondern auch bei den privaten Anbietern. Eine freie Presse und unabhängiger Journalismus gehören zum unverzichtbaren Kern einer Demokratie. Jedoch bedrohen die ökonomischen Umbrüche, wie Auflagen- und Anzeigenrückgänge zunehmend die Finanzierungsmöglichkeiten journalistisch-redaktioneller Produkte und damit mittelbar auch Pressefreiheit, Medienvielfalt und allgemeine Arbeitsbedingungen von Journalistinnen und Journalisten. Wir müssen die Rahmenbedingungen so gestalten, dass Herstellung und Vertrieb journalistisch-redaktioneller Produkte auch künftig profitabel sein können. Wir wollen außerdem dabei helfen, neue Modelle der Finanzierung journalistischer Leistungen zu entwickeln. Dabei ist die grundgesetzlich verankerte Freiheit der Presse zu garantieren.

Medienkompetenz – nicht nur für Kinder und Jugendliche, sondern alle Generationen – ermöglicht es, sich in einer von Medien durchdrungenen Welt zurechtzufinden. Ermöglicht und gefördert werden muss die „digitale Selbstständigkeit“, die jeden in die Lage versetzt, alle Möglichkeiten der „Digitalen Gesellschaft“ möglichst selbstständig nutzen und sich vor damit verbundenen Risiken gut schützen zu können. Notwendig sind hierzu die Ausstattung der Schülerinnen und Schüler mit einem mobilen Computer und die Schaffung eines digitalen Lernumfeldes und digitalen Klassenzimmers. Das ist nur sinnvoll, wenn eine entsprechende Ausbildung der Lehrkräfte und entsprechende Bildungskonzepte zur Verfügung stehen. Dazu bedarf es auch der Digitalisierung von Schulbüchern und Lehr- und Lerninhalten und deren Zugänglichmachung im Netz. (S. 60-61)

Schnelle Internetzugänge sind für die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft der Regionen von enormer Bedeutung. Mit zunehmender digitaler Vernetzung können damit hochwertige Dienstleistungen abseits der Boom-Regionen angeboten und neue, qualifizierte Arbeitsplätze geschaffen werden. Um ländlichen und strukturschwachen Regionen diese Chance zu eröffnen, sichern wir den flächendeckenden Zugang zu leistungsfähigen Internet-Anschlüssen. (S. 86)

Die digitale Welt verändert rasant Techniken und Märkte. Diese müssen so ausgestaltet sein, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher die sich daraus ergebenden Möglichkeiten sicher nutzen können. Sie müssen sicher sein vor unlauteren Geschäftspraktiken, vor dem Missbrauch ihrer Daten. Ebenso müssen sie geschützt werden vor gefährlichen Produkten und vor existenzbedrohenden Fehlentscheidungen, zum Beispiel bei der Altersvorsorge aber auch beim Immobilienkauf. Abmahnmissbrauch muss wirksam eingedämmt werden, indem der Streitwert für Urheberrechtsverletzungen im Internet im privaten Bereich begrenzt wird. Sie müssen mit ihren Bedürfnissen und Interessen ernst genommen werden. Hierzu gilt es, die Marktmacht der Verbraucherinnen und Verbraucher gegenüber den Anbietern zu stärken. Diesem Ziel wollen wir auch durch die Einrichtung eines unabhängigen Sachverständigenrates für Verbraucherfragen Rechnung tragen. Um bestehende Interessenskonflikte aufzuheben, werden wir die Zuständigkeit für den Bereich Verbraucherpolitik in den Bundesministerien ändern. (S. 91)

Die digitale und technische Innovation eröffnet zusätzliche Mitwirkungsmöglichkeiten (z.B. durch Internetplattformen, liquid democracy und soziale Medien). Diese Möglichkeiten wollen wir aufgreifen, weiterentwickeln und sinnvoll einsetzen. Die Verwaltung soll Transparenz als Chance für mehr Vielfalt und Innovation begreifen. Gleichzeitig ermöglicht mehr Transparenz auch Kontrolle. Manche sehen im gesteigerten Bedürfnis von Menschen, an politischen Entscheidungs- und Umsetzungsprozessen aktiv mitwirken zu wollen, eine Bedrohung für staatliche Handlungsfähigkeit. Als Sozialdemokratie begrüßen wir dieses Bedürfnis und die mit ihm verbundene Bereitschaft an aktiver Beteiligung. Woran es jedoch in vielen Fällen fehlt, sind geeignete Partizipationsinstrumente, um auch sozial Schwächeren oder Minderheiten eine faire Chance zur Mitwirkung zu geben.

Wir wollen darum unsere klassisch-repräsentative Demokratie um neue und weitergehende Formen der demokratischen Partizipation auf allen politischen Ebenen ergänzen. Eine Möglichkeit ist die Nutzung neuer digitaler Technologien, zum Beispiel in Form von Online-Petitionen und -Befragungen oder Ideen- Wettbewerbe („Crowdsourcing“), wenn sie eine ermöglichende Rolle spielen. Selbstverständlich ist für uns als SPD aber auch, dabei jene Menschen mitzunehmen, die mit diesen neuen Möglichkeiten noch nicht vertraut sind. Damit mehr Partizipation in politischen Prozessen erreicht werden kann, muss Politik und Verwaltung transparenter werden. Transparenz bedeutet dabei nicht gläserne Politiker, sondern konsequente Offenheit bei all jenen Daten, Verträgen und Verfahren, an denen öffentliches Interesse besteht.

Wir setzen uns deshalb auch auf Bundesebene dafür ein, nach Hamburger Vorbild das Informationsfreiheits- um ein Transparenzgesetz zu erweitern. Ziel soll es sein, möglichst alle für die Öffentlichkeit relevanten Datenbestände, Statistiken, Dokumente und sonstige öffentlich finanzierten Werke frei im Internet zugänglich zu machen. Daneben wollen wir die Ministerien für mehr Bürgerbeteiligung an Gesetzentwürfen und anderen wichtigen Vorhaben öffnen. (S. 95)

Die sogenannte Cyberkriminalität, also die Kriminalität im und aus dem Internet steigt besorgniserregend. Die IT-Abhängigkeit von Unternehmen, Staat und Bürgerinnen und Bürgern nimmt zu – und damit auch das Schadenspotenzial. Wir wollen, dass unsere Ermittlungsbehörden auf Augenhöhe mit hochtechnisierten Kriminellen bleiben. Die für die digitale Welt vorhandene Sicherheitsarchitektur muss stetig auf ihre Effektivität und Effizienz, aber auch Verhältnismäßigkeit überprüft und gegebenenfalls an die Erfordernisse eines wachsenden Kriminalitätsfeldes angepasst werden. Auch die Unternehmen müssen ihren Teil gegen Cyberangriffe leisten. Wir wollen, dass sie Attacken melden, damit Polizei und Staatsanwaltschaft rasch Ermittlungen führen können und so Schäden für die Unternehmen, die Kunden und letztlich die Volkswirtschaft minimiert werden. Aber auch jeder und jede Einzelne kann einen Beitrag zur eigenen Sicherheit im Netz leisten. Hierfür wollen wir die Aufklärung und Schulung von Nutzerinnen und Nutzern zur wirksamen Eigenverantwortung in den neuen Netzen vorrangig effektiv fördern. Dazu muss die Vermittlung von Medienkompetenz frühzeitig und lebenslang gefördert werden.

Bei alledem stehen wir dazu: Vertrauliche Kommunikation muss vertraulich bleiben. Ausnahmen kann es nur geben, um schwerste Straftaten zu verfolgen, und auch dann nur unter engsten Voraussetzungen und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen. Den Umgang mit Verbindungsdaten werden wir auf die Verfolgung schwerster Straftaten beschränken, die Datenarten und Speicherdauer hinsichtlich ihrer Eingriffsintensität differenzieren und Regelungen klar, einfach und zukunftsfähig fassen. Die Speicherung von Bewegungsprofilen wird es mit uns nicht geben. Wir treten auch in der EU für einen effektiven Datenschutz ein. Ziele sind ein hohes Schutzniveau und ein wirksamer Rechtsschutz, sowie starke und unabhängige Datenschutzbeauftragte. Der Datenschutz muss auch den Bedingungen der digitalen Welt entsprechen. Die bewährte Zusammenarbeit mit Experten der Netz-Community und Bürgerrechtsorganisationen wollen wir fortsetzen. (S. 97-98)